Allgemeine
Geschäftsbedinungen
/ AGB
Allgemeine Geschäftsbedinungen der Thermanos GmbH
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AGB- Abrufbarkeit
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Die neueste und gültige Fassung der AGB ist jederzeit auf unserer Internetseite www.thermanos.de unter dem Registerpunkt „AGB“ für den Besteller einsehbar und steht stets als aktuellste Version im PDF-Format zum Download zur Verfügung.
Die Thermanos GmbH ist jederzeit berechtigt, die AGB zu aktualisieren.
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1. Geltungsbereich:
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AGB- Vereinbarung
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Im Folgenden sind die Bedingungen für Lieferungen und Leistungen zwischen dem Besteller und der Thermanos GmbH bestimmt. Die hier erläuterten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind maßgebend für alle bestehenden und künftig erteilten Aufträge und Bestellungen zwischen der Firma Thermanos GmbH und dem Besteller und gelten – auch ohne gesonderten Hinweis - als vereinbart.
Mit der Erteilung eines Auftrags erklärt sich der Besteller mit dem hier verlauteten Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, sofern er diesen nicht ausdrücklich in Schriftform widerspricht. Insbesondere werden im Einzelnen, individuell getroffene Vereinbarungen und Ergänzungen sowie mündliche Absprachen mit dem Besteller nur dann zum Vertragsbestandteil, wenn dem Besteller von der Thermanos GmbH explizit ein Einverständnis in Form einer schriftlichen Bestätigung oder E-Mail zugesandt wird.
Des Weiteren ist die Thermanos GmbH nicht dazu angehalten, einen gesonderten, schriftlichen Widerspruch einzulegen, um möglichen Bedingungsänderungen von Seiten des Bestellers für unwirksam zu erklären.
Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Bestellers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform als Brief oder E-Mail abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die hier beschriebenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2. Auftragserteilung, Vertragsinhalt, Vertragsabschluss:
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Die Thermanos GmbH behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Vorauskasse zu verlangen. Dem Besteller steht in diesem Fall das Recht auf Rückerstattung eines allenfalls im Voraus bezahlten Entgelts zu.
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Wenngleich alle Angaben zur Auftragserteilung zwischen dem Besteller und der Thermanos GmbH unmissverständlich dargelegt worden sind, gilt der Auftrag hingegen lediglich als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt wurde.
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Versehentlich begangene Fehler bei der Auftragsbearbeitung, wie bspw. inhaltliche Fehler bei der Ausstellung der Auftragsbestätigung, Zahlendreher oder Nutzung von nicht aktuellen Preisen bei der Preiskalkulation bzw. Rechnungsstellung, legitimieren uns zur Erhebung von Einsprüchen bzw. zur völligen Annullierung und Neuauflegung des Vertrags binnen 24 Stunden.
Angenommene Aufträge von der Thermanos GmbH gelten ab Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung an den Besteller als verbindlich und richten sich ausschließlich nach dessen festgelegten Lieferumfang, Lieferbedingung, Datum und Inhalt.
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Besteller in der zum Zeitpunkt der Bestellung in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftig erteilten Verträge.
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Als Urheber und Eigentümer von Zeichnungen, Dokumenten und Musterteilen hält die Thermanos GmbH die uneingeschränkten, vollen Rechte, insbesondere der Bestimmungsrechte gegenüber der Nutzung von Bestellern und Dritten. Herausgegebene Unterlagen und Musterteile an den Besteller dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von der Thermanos GmbH an Dritte weitergeleitet werden. Wenn die Thermanos GmbH auf Ersuchen ausgehändigte Unterlagen und Musterteile zurückverlangt, ist dieser Anweisung umgehend beizupflichten.
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3. Preise
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Wenn vor Vertragsabschluss keine Preisvereinbarung zwischen dem Besteller und der Thermanos GmbH stattgefunden hat, so gelten die ausgeschriebenen Preise laut Preisliste auf der offiziellen Webseite von der Thermanos GmbH
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Alle Preisangaben sind ab Werk und ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert hinzugerechnet.
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Sofern kein Festpreis für einzelne Produkte vereinbart wurde, behält sich die Thermanos GmbH das Recht vor, moderate Preisanpassungen nach Auftragsannahme aufgrund steigender Materialkosten, insbesondere aber von gegebenenfalls zusätzlich angefallenen Kosten von Sublieferanten vorzunehmen.
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4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug:
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Zahlungszeitraum
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Von der Thermanos GmbH ausgestellte Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum rein netto zu bezahlen. Zahlungen gelten als erfolgt, wenn die Thermanos GmbH den vollständigen Betrag auf dem umseitig genannten Konto erhalten hat.
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Zahlungsmethoden und Zahlungsziel
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Es gelten ausschließlich gängige Zahlungsmethoden wie Vorkasse oder Kauf auf Rechnung. Das Zahlungsziel ist das Konto unserer Bankverbindung, wie auf der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung angegeben. Barzahlungen sind nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung möglich.
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Zahlungsverzug
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Bei Nichtzahlung des oben dargelegten Zeitraumes von 30 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum, tritt der Besteller in Zahlungsverzug. Dabei halten wir uns das Recht vor, für jede ausgestellte Mahnung 4,00 € Bearbeitungsgebühr zu berechnen.
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Fristüberschreitung
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Bei Überschreitung von Mahnungsfristen, d.h. wenn der Besteller trotz üblicher Mahnschreiben mit seiner Zahlung in Verzug bleibt, werden ab dem Tag der Überschreitung weiterer Fristen Verzugszinsen in der Höhe von 8% auf den Zahlungsbetrag fällig, sowie eventuell anfallende Einziehungs-, Inkasso- und/oder Rechtsanwaltskosten.
In Verzug geratene Zahlungsleistungen seitens des Bestellers, bei denen wie beschrieben entgegen mehrmaligen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, behalten wir uns das Recht vor, ausstehende Lieferungen gar nicht oder nur teilweise weiter zu bedienen. Eine Ausführung von weiteren Aufträgen kann in diesem Fall von uns nur dann erfolgen, wenn die gewünschte Menge im Einzelnen im Voraus per Vorkasse bezahlt worden ist.
Bei Zahlungsverzug agieren und informieren wir Sie den Umständen entsprechend, im äußersten Fall kann es jedoch zu einem Vertragsrücktritt oder zu Schadensersatzforderungen kommen. Zudem behält sich die Thermanos GmbH das Recht vor, unbezahlte Waren bedingungslos mit entsprechendem Hinweis auf Zahlungsverzug zurückzuverlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Bestellers unberührt.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nicht zu.
5. Auftragsabwicklung
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Freie Produktfertigungsmöglichkeiten
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Bei Lieferengpässen bzw. unterlassenen Lieferungen hinsichtlich unserer Sublieferanten, sind wir berechtigt, auf gleichwertige Komponenten, die in Haltbarkeit, Qualität und technischer Funktion den technischen Anforderungen in nichts nachstehen, zurückzugreifen.
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6. Lieferfristen, Termine
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Bedingungen zu Lieferfristen
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Sobald der Besteller alle für den Auftragsabschluss relevanten Informationen an die Thermanos GmbH übermittelt hat, senden wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, in der die vereinbarten Liefertermine und Fristen geltend festgelegt sind.
Wurde vorab kein festes Lieferdatum definiert, ist das angegebene Datum in der Auftragsbestätigung maßgebend für die Zeitspanne eines allenfalls angegebenen Lieferzeitraums. Im Nachhinein veranlasste Zusatzvereinbarungen definieren die Fristen zum Zeitpunkt der Vereinbarung neu.
Prinzipiell gelten die Lieferfristen von der Thermanos GmbH als eingehalten, wenn die Ware noch am selben Tag, an dem die Lieferfrist laut Vertrag endet, unser Haus verlässt.
Ebenso gilt die Lieferfrist von der Thermanos GmbH als erfüllt, wenn wir dem Besteller eine Meldung zur Versandbereitschaft zukommen lassen, wir aber aufgrund von Lieferverzögerungen bei kauffertigen Zubehörteilen durch unsere Sublieferanten unsere Ware nicht als Ganzes ausliefern können. Lieferfristen können sich entsprechend verlängern. Für nicht-termingerechte Lieferungen unsererseits, die aber durch unsere Sublieferanten verschuldet werden- übernehmen wir keine Haftung.
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Lieferverzug von der Thermanos GmbH
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Ob ein Lieferverzug von uns als Hersteller gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Lieferverzug von uns als Hersteller ist jedoch eine Mahnung von Seiten des Bestellers. Für den Fall, dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der Besteller den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises vom aktuellen Lieferwert, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem Besteller kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
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Lieferfristaussetzung bei höherer Gewalt
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Wenn Betriebs- oder Lieferkettenstörungen auftreten, die durch höhere Gewalt (Stromausfall, Überschwemmungen, behördliche Anordnungen, Behinderung von Verkehrswegen o.ä.) verursacht werden, kann sich unsere Bestellung bis auf die Dauer der Beseitigung der Störung, hinauszögern. Die Thermanos GmbH ist für die Dauer des Zeitraums, solange die außergewöhnlichen Ereignisse anhalten, von der Erfüllung der vereinbarten und festgesetzten Liefertermine und Fristen befreit. Obgleich sich diese Umstände von einem unserer Zulieferer, einem unserer Sublieferanten oder von uns direkt ergeben.
Erstreckt sich die Verzögerung wegen höherer Gewalt für eine Partei über einen untragbaren Zeitraum von mehr als 8 Wochen, so ist der Vertrag vom Besteller als auch von der Thermanos GmbH kündbar. Bis dahin nur teilweise durchgeführte Aufträge werden dem Besteller anteilig berechnet. Hat der Besteller den Kaufpreis im Voraus bezahlt, werden bis dato gar nicht durchgeführte Aufträge von der Thermanos GmbH unverzüglich und komplett an den Besteller zurückbezahlt. In so einem Fall wird der Besteller von Beginn an über die Schwere und die Dauer des Ausmaßes der höheren Gewalt von uns auf dem Laufenden gehalten.
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7. Warentransport, Gefahrtragung, Annahmeverzug
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Lieferungen erfolgen ab Lager, welches zugleich der Erfüllungsort für die Lieferungen als auch für etwaige Nacherfüllungen ist. Möchte der Besteller die bestellten Waren an einen anderen Bestimmungsort geliefert haben, so trägt er die Versandkosten.
Die Waren die unser Haus verlassen, sind hinreichend gegen grobe, fahrlässige Handhabung und äußere Einflüsse (wie Stöße, Schläge, Umwelteinflüsse, Regenwasser uvm.) geschützt. Der Warentransport erfolgt in der Regel unversichert. Auf Wunsch kann die Ware beim Transport zusätzlich gegen Transportschäden versichert werden. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
Transportrisiken (wie z.B. Transportschäden / Warenverlust), die durch den Versand durch einen externen Lieferdienst beim Transport auftreten, trägt der Besteller. Kann der Besteller die abgesendete Ware von der Thermanos GmbH wegen bspw. Abwesenheit nicht entgegennehmen, trägt der Besteller die volle Verantwortung für alle damit weiteren verbundenen Risiken wie bspw. Warenverlust oder Verschlechterung der Güte.
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8. Mängelrügen, Mängelhaftung, Untersuchungsansprüche
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Anzeigen von festgestellten Mängeln
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Wenn Sie eines unserer Produkte erhalten haben und es wegen einer festgestellten Abweichung, eines offensichtlichen Funktionsfehlers oder optischen Mangels des äußeren Erscheinungsbildes bei uns beanstanden möchten, so ist jegliche Weiterverarbeitung oder Weiterverwendung ihrerseits unverzüglich zu stoppen. Informieren Sie uns umgehend schriftlich über ihre Beanstandung.
Erfüllt die Ware nicht die Anforderungen des Bestellers, so kann die Ware mit vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung von der Thermanos GmbH unmittelbar an uns zurückgesendet werden. Die Kosten für den Rücktransport übernimmt die Thermanos GmbH.
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Äußere Beschädigungen / Ästhetische Mängel
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Sollte ein an den Besteller neu ausgeliefertes Produkt widererwarten äußere Beschädigungen bzw. Schönheitsfehler in Form von Macken, Kratzer o.ä. aufweisen, so ist dies unverzüglich nach Feststellung schriftlich bei uns zu beanstanden. Mängelansprüche können vom Besteller gegenüber der Thermanos GmbH nur dann geltend gemacht werden, wenn diese auf Verlangen nachgewiesen werden können und der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten nachgekommen ist. Vorzugsweise sind Lichtbildnachweise von den optischen Fehlermerkmalen auf unser Verlangen hin vorzuzeigen.
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Für alle von uns ausgelieferten Waren, bei denen keine Beanstandung wegen äußeren Beschädigungen und Mangelerscheinungen wie Macken oder Fallspuren seitens des Bestellers innerhalb eines Zeitraumes von 3 Werktagen nach Entgegennahme der bestellten Ware bei uns erfolgt, übernimmt die Thermanos GmbH keine weitere Produkthaftung. Berechtigterweise kann von der Thermanos GmbH nicht ausgeschlossen werden, dass etwaige Mängel -wie bspw. äußere Beschädigungen durch Herunterfallen- im Nachhinein dem Produkt durch unsachgemäßen Umgang hinzugefügt worden sind.
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Wenn einmal von der Thermanos GmbH ausgelieferte Waren erwiesenermaßen mängelbehaftet sein sollten, so steht dem Besteller das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten oder Preisminderung zu verlangen.
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Beanstandung von schwerwiegenden Produktfehlern
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Schwere Beschädigungen an Produkten oder offensichtliche Fehler, die die komplette Bauteilfunktion oder Bauteilmontage beeinträchtigen und somit das Produkt für den Besteller unbrauchbar machen (wie bspw. unzureichende Einbaumaße, fehlerbehaftete oder falsche Kabelbelegung, grobe Fehler in der Bauteilgeometrie), sind unverzüglich, aber spätestens 14 Tage nach Erhalt der Warenlieferung bei uns schriftlich anzuzeigen.
Zu Prüfungszwecken sind fehlerbehaftete Produkte nach mit uns zuvor erfolgter Absprache und nach unserem schriftlichen Einverständnis unmittelbar an uns zurückzusenden. Die Versandkosten übernimmt die Thermanos GmbH.
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Fehlerbeseitigung durch Nachbesserungen
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Dem Besteller steht im Falle eines bestätigten Mangels das Recht zu, eine entgeltfreie Nachbesserung der fehlerbehafteten Produkte von der Thermanos GmbH zu verlangen. Hierfür stellt der Besteller der Thermanos GmbH die Gelegenheit und zugleich einen angemessenen Zeitraum zur Nachbesserung zur Verfügung.
Sollte die Thermanos GmbH der mängelbeseitigenden Maßnahme mittels Nachbesserungsanforderungen laut Vertrag nicht termingerecht nachkommen, haben Sie als Besteller das Recht auf eine verhältnismäßige Preisminderung.
Erfüllt die Nachbesserung nicht die vertraglichen Anforderungen des Bestellers oder wird gar überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllt, so ermächtigt es den Besteller zum Vertragsrücktritt oder er erlangt den Anspruch auf eine fehlerfreie Ersatzlieferung.
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Sofern wir uns vertraglich nicht dazu verpflichtet haben, umfasst die Nacherfüllung weder den Ausbau, die Entfernung oder Deinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten.
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Für den Fall eines gerechtfertigten Mangels, erstattet die Thermanos GmbH entstandene Mehraufwendungen wie Transport-, Arbeits- oder Materialkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
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Fehlerbeseitigung durch Ersatzlieferung
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Ist eine Nachbesserung der fehlerbehafteten Produkte seitens der Thermanos GmbH nicht möglich, so kann der Besteller eine fehlerfreie Ersatzlieferung anfordern, die mit keinen weiteren Kosten für ihn verbunden ist. Für eine etwaige Ersatzlieferung von der Thermanos GmbH stellt der Besteller der Thermanos GmbH ebenfalls einen angemessenen Zeitraum zur Nachproduktion zur Verfügung.
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Kommt es zur Ersatzlieferung, bleibt die auszutauschende und fehlerbehaftete Ware im Eigentum von der Thermanos GmbH und ist vom Besteller auf unseren Wunsch zum nächstmöglichen Zeitpunkt und sicher verpackt auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.
Sofern wir uns vertraglich nicht dazu verpflichtet haben, umfasst die Ersatzlieferung weder den Ausbau, die Entfernung oder Deinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation der mangelfreien Sache. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten.
Schadensersatzansprüche, die nicht das Produkt betreffen, sind ausgeschlossen.
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Prüfungszwecke / Untersuchungsansprüche
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Solange der Besteller die Möglichkeit verwehrt, der Thermanos GmbH eine Bestätigung der Beanstandung in Form von Lichtbildern, einer möglichen Warenrücksendung auf Kosten von der Thermanos GmbH, oder einer persönlichen Begutachtung der beanstandeten Ware vor Ort zu gewähren, werden die vom Besteller an uns gestellten Mängelansprüche für nichtig erklärt.
Bei allen Mängelrügen räumt der Besteller der Thermanos GmbH das Recht ein, die beanstandete Ware zur Begutachtung und Überprüfung bereit zu halten und für die überprüfende Person frei zugänglich zu machen. In Abstimmung mit dem Besteller wird ein zeitlich günstiger Anlass zur Überprüfung der beanstandeten Ware definiert und realisiert.
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Mängelansprüche des Bestellers
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Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln -einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage bzw. Installation oder mangelhafter Anleitungen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Bestellers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers.
Für den Fall, dass der Besteller seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelzeige versäumt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung unsererseits für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Sofern die Ware zum Einbau, zur Anbringung oder zur Installation bestimmt war, gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Nichteinhaltung bzw. Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenkundig wurde. Für diesen Fall stehen dem Besteller keine Ansprüche auf Ersatz von womöglich angefallenen Ein- und Ausbaukosten zu.
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Ungerechtfertigte Mängelrüge
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Sollte sich im Nachgang eine Mängelrüge seitens des Bestellers als ungerechtfertigt herausstellen, so trägt er alle bis dahin in diesem Kontext angefallen Kosten für die von der Thermanos GmbH erbrachten Mehraufwendungen und Leistungen.
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9. Haftung
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Abseits von Schäden an Liefergegenständen, haftet die Thermanos GmbH soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
Zeichnen sich aufgrund von grundlegenden Vertragsverletzungen von der Thermanos GmbH Schadensersatzansprüche für den Besteller ab, ersetzt die Thermanos GmbH den erwiesenermaßen entstandenen Schaden für den Besteller ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bis hin zum aktuellen Zeitpunkt des Geschehens.
Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchen Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren
b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.
Die soeben genannten sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Besteller kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, nur für den Fall, dass wir als Hersteller die Pflichtverletzung zu vertreten haben, zurücktreten oder kündigen.
Ein Kündigungsrecht des Bestellers nach §648 und §650 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
10. Haftungsausschluss
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Unsachgemäße Produktverwendung / Unbefugte Produktmodifizierung
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Die Thermanos GmbH übernimmt keinerlei Haftung für sich ergebende Sach- oder Personenschäden, bei falscher oder unsachgemäßer Verwendung oder fehlerhafter Implementierung unserer Produkte. Insbesondere bei inkorrekter Inbetriebnahme, bei unbefugter Modifizierung oder groben Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen der gelieferten Produkte ist die Thermanos GmbH von der Haftung befreit. Unbefugtes Überdecken, Verändern oder Entfernen von Gefahrenhinweissymbolen oder Etiketten sind ebenfalls strengstens untersagt.
Die oben genannten Punkte gelten sowohl für den Besteller als auch für Dritte, die das Produkt im Zuge einer Bestellung von uns erhalten haben oder verwenden.
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11. Gewährleistungsansprüche
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Der Besteller kann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Produkts zum Zeitpunkt der Erstinbetriebnahme nachweislich eingeschränkt oder nicht vorhanden ist.
Unsere Produkte unterliegen aufgrund ihrer Funktion und ihrer Nutzung im Laufe der Zeit einem natürlichen Verschleiß, weshalb wir als Hersteller keine Gewährleistung auf die Verschleißteile -die in unseren Produkten verbaut sind- geben können. Insbesondere nicht nach einer erfolgreich- erfolgten Erstinbetriebnahme.
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12. Eigentumsvorbehalt:
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Definition
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Eigentumsvorbehaltswaren bzw. Eigentumsvorbehaltsprodukte von der Thermanos GmbH sind noch nicht bezahlte Waren vom Besteller, die sich aber bereits in Besitz des Bestellers befinden. Das vorbehaltene Eigentum dient als Garantie zum Gegenwert der bereits ausgelieferten Waren denen eine offene Saldoforderung bzw. Rechnung zugrunde liegt. Die von uns ausgelieferten Waren und Produkte an den Besteller verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum von der Thermanos GmbH.
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Weiterverarbeitung von Vorbehaltswaren
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Eine vorweggenommene Verwendung oder Weiterverarbeitung von Eigentumvorbehaltswaren ist dem Besteller während der noch offenen Forderungen nicht gestattet.
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Weiterveräußerung, Pfändung von Vorbehaltsprodukten
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Zu einer Veräußerung der Vorbehaltswaren ist der Besteller nur im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt und wenn sich daraus für die Thermanos GmbH keine gefährdenden Weisungen –wie z.B. durch Verpfändung- für das Eigentum der Thermanos GmbH ergeben.
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Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter wie z.B. Pfändungen auf die uns gehörenden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Vom Besteller gestellte Forderungen aus Weiterveräußerungen von Eigentumvorbehaltswaren gibt der Besteller mit sofortiger Wirkung direkt an die Thermanos GmbH ab.
Einbau von Vorbehaltswaren in bestehende Anlagen
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Wird nach Absprache des Bestellers mit der Thermanos GmbH die ausgelieferte Eigentumvorbehaltsware zum Zweck der Weiterveräußerung in andere Produkte oder Baugruppen verbaut, so erlangt die Thermanos GmbH zum Zeitpunkt des Einbaus der Eigentumvorbehaltsware das Miteigentum des neu entstandenen Gesamtobjekts / Erzeugnisses in Höhe des anteiligen Rechnungswertes.
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Lagerung von Eigentumvorbehaltsprodukten
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Eigentumvorbehaltsprodukte, die sich nach Auslieferung im Besitz des Bestellers befinden, sind vom Besteller so lange frei von Beschädigungen zu halten, bis alle offenstehenden Forderungen an die Thermanos GmbH gänzlich bezahlt worden sind. Ist ein längerer Lagerungszeitraum von mehreren Wochen oder Monaten der Vorbehaltsware beim Besteller absehbar, kann die Thermanos GmbH die Ware unverzüglich zurückverlangen, oder gar auf Kosten des Bestellers die Ware gegen Schäden versichern lassen.
Falls bei der Lagerung der Vorbehaltsware beim Besteller bereits wertmindernde Schäden durch unsachgemäße Handhabung oder Lagerung an der Ware aufgetreten sind, so liegt die Verantwortung beim Besteller für den entstandenen Schaden aufzukommen, sofern die Ware vom Besteller nicht mehr abgenommen oder gänzlich bezahlt werden kann.
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Auskunftspflicht und Warenherausgabe
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Der Thermanos GmbH sind stets Auskünfte auf Anfragen bezüglich des Lagerungsstandortes und des Zustandes der Eigentumvorbehaltswaren zu geben. Befindet sich der Besteller in akutem Zahlungsverzug, kann die Thermanos GmbH die Vorbehaltsware bedingungslos zurückverlangen. Entscheidet sich die Thermanos GmbH für eine vorübergehende Rücknahme der Waren, so hat der Besteller zu gewährleisten, dass Beauftragte der Thermanos GmbH uneingeschränkten Zugriff zu den Vorbehaltsprodukten erlangen um die Waren ggf. wieder rückführen zu können.
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Vertragsrücktritt
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Für den Fall einer Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises des Bestellers, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vom Vertrag zurückzutreten und ggf. die Eigentumsvorbehaltsware zurückzuverlangen. Zur Geltendmachung dieser Rechte wird von der Thermanos GmbH zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung festgelegt. Den Vertragsrücktritt behält sich die Thermanos GmbH nach eigenem Ermessen, der kundenspezifischen Situation entsprechend vor.
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Auswirkungen auf bereits bestehende Verträge
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Falls Eigentumvorbehalte von der Thermanos GmbH gegenüber dem Besteller geltend gemacht werden, haben diese keine weiteren Auswirkungen auf anderweitig abgeschlossene Verträge mit dem Besteller oder gar deren Vertragsinhalte.
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13. Stornobedingungen:
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Eine Stornierung von Aufträgen durch den Besteller ist ausschließlich schriftlich möglich. Bei Stornierung eines Auftrags werden dem Besteller eventuell angefallene Kosten für bereits vollzogene oder vorbereitetende Maßnahmen oder anderweitige explizite -mit dem Auftrag verbundene- Lieferantenbestellungen in Rechnung gestellt.
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14. Geheimhaltung:
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Der Auftraggeber verpflichtet sich zu absolutem Stillschweigen über alle Daten und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrags bzw. durch die Zusammenarbeit mit der Thermanos GmbH bekannt werden. Er verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn es wird eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung für die Informationsweitergabe von der Thermanos GmbH erteilt. Die Verpflichtung wirkt auch über das Ende der Vertragsbeziehungen hinaus.
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15. Rechtswahl und Gerichtsstand
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Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Thermanos GmbH als Hersteller und dem Besteller als Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Thermanos GmbH in Stockach. Als Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen sich unmittelbar zwischen dem Besteller und der Thermanos GmbH ergebenden Streitigkeiten wird ein örtliches und sachliches zuständiges Gericht vereinbart.
Die Thermanos GmbH ist auch berechtigt, einen örtlichen Gerichtsstand des Bestellers oder einen sonstigen zulässigen Gerichtsstand auszuwählen.
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​Die aktuelle AGB- Fassung kann hier als PDF heruntergeladen werden.
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Stand: 09/2024
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Thermanos GmbH
Im Eschle 21
78333 Stockach
E-Mail: info@thermanos.de
Webseite: www.thermanos.de
